Die AfD NRW will am 29.1. dieses Jahres ihren Landesparteitag in Oberhausen abhalten. In unserer Stadt ist das Bemühen der AfD um Anmietung der Halle sehr breit auf große Ablehnung gestoßen. Auch wir Grüne haben uns hier eindeutig positioniert.   Sind wir nun dazu verpflichtet, dies zuzulassen - dies von vornherein zuzulassen, ohne alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das Abhalten des Parteitages in unseren offenen, durch Toleranz geprägte Stadt möglichst zu verhindern und ohne ein deutliches politisches Signal der Ablehnung auszusenden?  

24.01.17 –

Die AfD NRW will am 29.1. dieses Jahres ihren Landesparteitag in Oberhausen abhalten. In unserer Stadt ist das Bemühen der AfD um Anmietung der Halle sehr breit auf große Ablehnung gestoßen. Auch wir Grüne haben uns hier eindeutig positioniert.  

Sind wir nun dazu verpflichtet, dies zuzulassen - dies von vornherein zuzulassen, ohne alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das Abhalten des Parteitages in unseren offenen, durch Toleranz geprägte Stadt möglichst zu verhindern und ohne ein deutliches politisches Signal der Ablehnung auszusenden?  

Um es vorwegzunehmen: Auch nach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage sehen wir gute Ansatzpunkte, der AfD die Anmietung des CongressCentrums Oberhausen, gemeinhin bekannter unter dem Namen Luise-Albertz-Halle, zu verweigern und die Abhaltung ihres Landesparteitages in Oberhausen zu verhindern. Zu den Einzelheiten komme ich gleich noch zu sprechen. Wir können nicht so tun, als sei es „business as usual“, als komme eine x-beliebige Partei nach Oberhausen, um über ihr Landtagswahlprogramm und damit ihre Perspektive für Nordrhein-Westfalen zu beschließen! Wir dürfen als Demokratinnen und Demokraten nicht still bleiben, wenn eine Partei mit eindeutig rassistischen Strömungen, die bewusst Ängste schürt und damit das gesellschaftliche Klima vergiftet, ja die Gesellschaft spalten will, Raum für ihre Hetze und Panikmache beansprucht! Wir dürfen nicht nur daneben stehen und zugucken! Wir müssen die Möglichkeiten ausschöpfen, die ansatzweise vorhanden sind – dies ist für uns in der Abwägung, vor allem eine politische und nicht nur eine rechtliche Frage! Dies ist auch unser Verständnis einer wehrhaften Demokratie!  

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zielen und Inhalten der AfD-Politik und ihren führenden Vertreter*innen ist nicht vergleichbar mit der bekannten Konkurrenz der Parteien untereinander, der Konkurrenz von Ideen und Haltungen im Rahmen unserer demokratischen Auseinandersetzung. Denn in einer offenen, demokratischen Gesellschaft und in einer Stadt wie Oberhausen, die für Vielfalt und Zusammenhalt steht, ist kein Platz für Hetze, Lügen und rechte Meinungsmache. Die AfD verpestet unsere Demokratie und verhöhnt jene, die für das gekämpft und unsere freiheitliche, offene Gesellschaft erstritten haben – und dazu zähle ich auch Personen, wie hier in Oberhausen, Luise Albertz, an die der Name unserer Stadthalle erinnert. Die AfD ist eine konkrete Gefahr für viele und für die Errungenschaften der sozialen Bewegungen, die eine Grundfeste unserer Gesellschaft ausmachen. Wir wollen nach den verwerflichen Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke am Dienstag nicht auf den nächsten absehbaren Tabubruch warten. Die AfD und ihr Umfeld verschieben die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts und normalisieren somit Ungleichheit und Unterdrückung. Der rechtlichen Prüfung durch den Rechtsbereich der Stadt entnehmen wir, dass noch kein unterschriebener Vertrag vorliegt und nicht eindeutig geklärt werden kann, ob der bisher erfolgte Austausch mit Vertretern der AfD bereits ein Vertragsverhältnis bedeutet. Nach der juristischen Prüfung sehen wir sehr wohl eine Möglichkeit, dem Vertrag nicht zuzustimmen. Zu unseren politischen Möglichkeiten zähle ich hier ganz explizit „Nein sagen!“ zu können und für diese Möglichkeit setzen sich die Grünen hier nun ein.  

Und eine Frage sei hier erlaubt: Wenn die AfD nun empört tut, dies sei undemokratisch, sollte sie vielleicht erst einmal ihre Positionen und öffentlichen Verlautbarungen von ihren gewählten Funktionsträgern auf Demokratietauglichkeit untersuchen. Hier werden doch Errungenschaften unserer Demokratie instrumentalisiert, um gleichzeitig genau diese zu unterminieren. Wenn die AfD auf diese Gleichbehandlung von Parteien pocht und einfordert, doch in Oberhausen zu tagen, so soll sie dies tun – wenn die Gerichte dies so sehen. Wenn sich herausstellt, dass die Gerichte dies rechtlich anders sehen, rufen wir auf, dass so viele Menschen wie möglich am 29.1.2017 zur Luise-Albertz-Halle kommen. Durch eine entschlossene Gegendemonstration werden wir den AfD-Delegierten und deren Sympathisanten gemeinsam zeigen, dass in einer offenen, demokratischen Gesellschaft kein Platz für Hetze, Lügen und rechte Meinungsmacher ist. Unsere Demokratie wird dann auch in Oberhausen einen AfD-Parteitag aushalten! Wenn der Parteitag hier tatsächlich stattfinden sollte, ist uns eine Sache allerdings ganz besonders wichtig: Landesweit wird schon zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Der Runde Tisch gegen Rechts in Oberhausen hat Demonstrationen angemeldet, zahlreiche Gruppen und Organisationen werden nach Oberhausen kommen und ihren Protest kundtun. Hier rufen wir alle dazu auf, dies friedlich zu tun. Auch wir Grüne werden dann zahlreich vor Ort sein, und friedlich, aber sehr deutlich unsere Meinung kundtun.