Ratsrede (3.7.2017) von Steffi Opitz zum Prostituiertenschutzgesetz
04.07.17 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir Grünen möchten uns an dieser Stelle grundsätzlich zum Prostitutionsschutzgesetz äußern.
Positiv hervorzuheben ist die Konzessionierung des Gewerbes. Hier geht es um die Zuverlässigkeit der Betreiber und gute Arbeitsbedingungen für Prostituierte.
Sehr Kritisch sehen wir allerdings die Anmeldepflicht und sich somit als Sexarbeiter/Sexarbeiterin outen zu müssen, um als diese arbeiten zu können, um dann z. B. bei jedem Arztbesuch anzugeben, Prostitution zu betreiben, finden wir unterirdisch.
Zu glauben, bei einer Anmeldung Menschenhandelsopfer zu erkennen, ist lebensfremd. Es führt wohl eher dazu, dass Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen, die anonym bleiben wollen, in den Untergrund verschwinden und damit vollkommen ungeschützt sind. Das führt den Begriff Prostitutionsschutzgesetz ad absurdum.
Kritisch sehen wir zudem die Kondompflicht, da diese nicht kontrollierbar ist. Richtig ist an dieser Stelle ein Werbeverbot für ungeschützten Verkehr und richtig ist auch die Pflicht für die Betreiber zur Bereitstellung von Kondomen. Wir werden ja nun erleben, wie sich das Gesetz umsetzen lässt und hoffen auf eine baldige Änderung der kritischen Punkte.
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