Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Heimat verlassen zu müssen, weil dort Leben und Gesundheit gefährdet sind, ist ein traumatisches Erlebnis. Wir Grünen setzen uns für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Asyl ist Menschenrecht. Kein Mensch ist illegal.

04.07.17 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Heimat verlassen zu müssen, weil dort Leben und Gesundheit gefährdet sind, ist ein traumatisches Erlebnis.
Wir Grünen setzen uns für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Asyl ist Menschenrecht. Kein Mensch ist illegal.
Wir verstehen Deutschland als modernes Einwanderungsland und sollten dies als Chance begreifen und nicht als Problem, Katastrophenereignis (Flüchtlingswelle/-flut) oder sogar als Bedrohung darstellen. Einwanderung bedeutet wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung.
Schutzsuchende dürfen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen sie Diskriminierung oder soziales Elend erwartet. Es ist unsere Aufgabe ihnen Schutz zu bieten.
Ich muss an dieser Stelle erwähnen, dass wir Menschen, die hier kriminell geworden sind, davon ausschließen.
Auch wir vor Ort, Politiker und Politikerinnen in der Kommune, müssen uns der Verantwortung stellen und Schutz bieten. Daraus erschließt sich für uns Grüne nur eine Konsequenz: Wir können diese Vorlage (Anm.: Einrichtung zweier Vollzeitplanstellen im Sachgebiet Abschiebungen, illegale Aufenthalte) nicht mittragen und beteiligen uns deshalb nicht an der Abstimmung.

Ich möchte heute zudem die Gelegenheit nutzen, folgendes Thema - „Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Oberhausen“ - für den September anzukündigen. Für uns steht es im Widerspruch, auf der einen Seite Integration zu fordern und auf der anderen Seite Duldungen jahrelang zu verlängern. Und somit die Asylsuchenden beispielsweise aus dem Arbeitsmarkt herauszuhalten. Deshalb fordern wir für langjährig Geduldete eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen.
Aber dazu mehr im September.