Vor zwei Jahren haben wir in Oberhausen die Chancen ergriffen, die sich mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen boten, und auch wenn uns das Haushaltssicherungskonzept nach wie vor in ein eng geschnürtes Korsett zwängt, so zeigen doch substantielle Fortschritte inzwischen immer deutlicher: Die schweren Belastungen der Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern zahlen sich aus. Umstrukturierungen und lange verwehrte Initiativen tragen Früchte. Das macht Mut!

16.12.14 –

Vor zwei Jahren haben wir in Oberhausen die Chancen ergriffen, die sich mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen boten, und auch wenn uns das Haushaltssicherungskonzept nach wie vor in ein eng geschnürtes Korsett zwängt, so zeigen doch substantielle Fortschritte inzwischen immer deutlicher: Die schweren Belastungen der Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern zahlen sich aus. Umstrukturierungen und lange verwehrte Initiativen tragen Früchte. Das macht Mut!

In der Stadtentwicklung sind wir gut aufgestellt, um mit den beantragten Mitteln der Städtebauförderung in Millionenhöhe in allen drei Stadtteilzentren wichtige Erneuerungsprozesse anzustoßen, z.B. zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität, Nahmobilität  und energetischen Sanierung. In Osterfeld konnten die Weichen für die erste Klimaschutzsiedlung in Oberhausen gestellt werden – ein Vorbild auch für andere Bauvorhaben. Mit der Einrichtung eines Gestaltungsbeirats erhält Oberhausen einen wichtigen Impulsgeber für die Stärkung der lokalen Baukultur.

Der seit langem geforderte Lückenschluss der Linie 105 zwischen Alt-Oberhausen, Sterkrade und Essen ist eine große Chance für eine nachhaltige Investition in den Ausbau des ÖPNV, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Auf der Grundlage einer soliden Planung stehen wir nun kurz davor, die erforderlichen Fördermittel zu erhalten. Es ist nur ein kurzer Streckenabschnitt, doch schließt er eine überaus wichtige Lücke im regionalen Straßenbahnnetz. Dies wird langfristige positive Effekte für Oberhausen bringen – aber auch für das gesamte Ruhrgebiet!

Angesichts der Größenordnung dieser Maßnahme sind die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr bei einem Ratsbürgerentscheid gefragt, ihr Votum dafür abzugeben, ob sie diese Zukunftsinvestition mittragen. Beteiligung ist für ein aktives bürgerschaftliches  Engagement als lokaler Impuls- und Ideengeber wichtig und wird 2015 weiter verstetigt.

Mit dem neuen Gleichstellungsausschuss wurde ein wichtiges Forum geschaffen, um Chancengleichheit in Oberhausen verstärkt voranzutreiben.

Im Umweltbereich steht die Umsetzung des Lärmaktionsplans an. Er wird an vielen Orten in der Stadt für Entlastung sorgen und die Lebensqualität steigern. Die Stadtverwaltung ist durch die Umstellung ihrer Fahrzeugflotte inzwischen Modellstadt der Elektromobilität in Deutschland. Wir sind auf dem Weg, die Wirtschaftsförderung zur aktiven Förderung der Unternehmensvielfalt und Stärkung von Nachhaltigkeitsstrategien für die Stadt modern aufzustellen.

Der laufende Um- und Ausbau unserer städtischen Senioren- und Pflegeeinrichtungen wird auch 2015 weiterentwickelt.

Bei der Schulentwicklungsplanung gelang es mit der zukünftigen Förderschullandschaft, einen weiteren, wichtigen Schritt in Richtung schulischer Inklusion in Oberhausen zu gehen. 2015 sind alle Beteiligten aufgefordert, diesen Aspekt auch bei der weiteren Schulentwicklung aufzugreifen.

2015 werden wir auch für die Kinder und Jugendlichen in allen drei Stadtteilen mehr Lebens- und Freizeitqualität schaffen. So wird z.B. im Herbst das neue Jugendzentrum an der Lothringer Straße eröffnet und damit eine neue, zeitgemäße Qualität im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit sichergestellt.

Angesichts der aktuellen großen Herausforderungen durch die sich verschärfende Flüchtlingssituation bleibt es ein vorrangiges Ziel, ausreichende und geeignete Unterkünfte bereitzustellen, jedoch brauchen wir auch eine Willkommenskultur in Oberhausen für die Menschen, die Ihre Heimat verlassen mussten.

Auf Bundesebene ist vor der Klimakonferenz in Lima das Klimaschutzaktionsprogramm auf den Weg gebracht worden. Vor allen Dingen soll bei der Energieeffizienz angesetzt werden. Um hier Erfolge zu erzielen, wird insbesondere der Wärmebereich angegangen werden. Das wird nur gelingen, wenn durch Steueranreize oder Förderprogramme positive Impulse gesetzt werden. Hier ist es wichtig, dass auch in Oberhausen diese zukünftigen Programme notwendige private Investitionen anregen und dadurch Arbeitsplätze für das lokale Handwerk geschaffen werden.

Vor allen Dingen muss es aber endlich zu einem fairen Länderfinanzausgleich kommen, damit auch Städte im Westen, die durch Arbeitslosigkeit und hohe soziale Kosten besonders betroffen sind, wieder mehr finanzielle Luft zum atmen bekommen.

Auch in 2015 werden wir beherzt unsere grünen Ziele verfolgen. Wir freuen uns auf das ein neues, ereignisreiches Jahr, für das wir den Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern Glück, Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit wünschen.

Regina Wittmann (Fraktionssprecherin), Andreas Blanke (stellv. Fraktionssprecher)
Eva Kauenhowen (Kreisvorstandssprecherin), Sebastian Girrullis (Kreisvorstandssprecher), Bärbel Höhn (MdB)